Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der emoin App

 

Präambel

Die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (im Nachfolgenden VHH genannt) bietet die emoin App für die Nutzung des emoin On-Demand Shuttles an.

Die nachstehenden Regelungen gelten für die Nutzung der emoin App.

 

1 Vertrags- und Ansprechpartner

Im Falle des Vertragsabschlusses kommt der Vertrag mit der Verkehrsbetriebe Hamburg Holstein GmbH, Curslacker Neuer Deich 37, 21029 Hamburg, Amtsgericht Hamburg HRB 138378, USt-ID: DE118509856 zustande.

 

2 Vertragsabschluss

Der Vertragsabschluss erfolgt durch Bestätigung einer Buchung in der emoin App oder durch telefonische Bestätigung einer Buchung. Die Nutzung des emoin Shuttle Services ist bis auf Weiteres kostenfrei.

 

3 Bereitstellung und Nutzung von Buchungen

Buchungen können über die emoin App oder telefonisch erstellt werden. Bei Buchung über die App erhalten Nutzer und Nutzerinnen eine Buchungsbestätigung in der App. Bei Buchung über das Telefon erfolgt die Bestätigung mündlich.

Eine bestätigte Buchung berechtigt zur Fahrt mit dem emoin Shuttle von dem in der Buchung angegeben Startpunkt zum in der Buchung angegebenen Endpunkt.

 

3.1 Buchungen mit Fahrtabschnitten mit anderen Verkehrsmitteln

Es ist möglich, in der App Fahrtvorschläge zu bekommen, die Fahrtabschnitte mit anderen Verkehrsmitteln als der VHH enthalten. Eine Buchungsbestätigung gilt ausschließlich nur für die Fahrt mit einem emoin Shuttle. Für andere Verkehrsmittel gilt die Buchung nicht als Reservierung und auch nicht als Fahrkarte. Gegebenenfalls muss für solche kostenpflichtigen Verkehrsmittel eine separate Fahrkarte gelöst werden.

Buchungen, die über die emoin App erstellt wurden, werden in der emoin App unter dem Menüpunkt „Tickets“ angezeigt. Der Ausdruck einer Buchung ist nicht möglich.

Um Fahrkarten in der emoin App abzurufen, muss eine Anmeldung in der App im Vorwege erfolgt sein.

Per emoin App erstellte Buchungen sind nicht übertragbar. Es ist möglich, bei einer Buchung Sitzplätze für weitere mitfahrende Personen zu reservieren. Ebenso ist es möglich, einen zusätzlichen Platzbedarf (z.B. für Kinderwagen, Rollstuhl oder schweres Gepäck) anzumelden.

Kann der Kunde den Nachweis einer gültigen Buchung nicht erbringen (z. B. infolge technischer Störungen, leerer Akku, etc.), ist er nicht zur Fahrt berechtigt.

Buchungen per emoin App sind auf einem betriebsbereiten mobilen Endgerät zu Kontrollzwecken bei der Fahrt bzw. in den Betriebsanlagen ständig mitzuführen und auf Verlangen dem Personal des

Verkehrsunternehmens in einer zur Prüfbarkeit geeigneten Erkennbarkeit vorzuzeigen. Die Bedienung des Endgerätes nimmt der Kunde vor. Das Prüfpersonal kann jedoch die kurzfristige Aushändigung und Bedienung des Endgerätes zu Prüfzwecken verlangen.

 

4 Haftungsausschluss

4.1 Hard- und Softwareschäden

Die VHH übernimmt keine Haftung für Schäden an Hard- oder Software des Kunden, die durch das Nutzen der Internetseiten der VHH oder der emoin App ausgelöst werden könnten, sofern die Schäden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln ihrer Mitarbeiter oder von Mitarbeitern, welche als Dienstleister von der VHH beauftragten Unternehmen verursacht wurden. Die VHH haftet nicht für Schäden, die durch den Datentransfer entstehen können.

 

4.2 Kundenseitig entstehende Kosten der Nutzung

Dem Kunden ist bekannt, dass ihm ggf. Kosten für die Nutzung der ihm nach diesen AGB zur Verfügung gestellten Produkte entstehen können. Dies gilt insbesondere für die Kosten der notwendigen Telekommunikation (z. B. Datenübermittlung über Mobilfunk). Die VHH und die mit ihr verbundenen Dienstleister übernehmen keine Kosten, welche dem Kunden mittelbar oder unmittelbar aus der Nutzung der nach diesen AGB bereitgestellten Produkte entstehen. Dies gilt insbesondere für seine sämtlichen Kosten der Telekommunikation.

 

5     Schlussbestimmungen

5.1    Geltendes Recht und weitere Bestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für die Nutzung der Buchungen gelten die jeweiligen Beförderungsbedingungen des in Anspruch genommenen Verkehrsunternehmens, in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die zuvor genannten Bestimmungen gelten vorrangig, sofern sie Regelungen in dieser AGB widersprechen.

 

5.2    Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Hamburg. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers vereinbart.

 

5.3    Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

5.4    Information zu Streitbeteiligungen

Die EU-Kommission stellt eine Online-Streitbeilegungsplattform bereit, die unter diesem Link zur Verfügung steht. Im Übrigen ist eine Schlichtung nicht vorgesehen.

 

Stand: 22.07.2021